::: Ehe für Alle - Doch heute statt morgen :::
Wer die Geschehnisse in Deutschland mit offenen Augen verfolgt, wird sicher schon mitbekommen haben, dass Merkel Montag im "Brigitte"-Interview plötzlich einen Satz sagte, der der LGBTIQ-Bewegung den Himalaya vom Herzen rollen ließ. „Die Ehe für alle sei eine Gewissensentscheidung“, bisher überzeugte Verfechterin der Ehe zwischen Mann und Frau mag dies viele überraschen, vor allem als Merkel Dienstag tatsächlich zu ihrem Wort stand und den Fraktionszwang aufhob! Die Abgeordneten der Union dürfen nun dazu frei nach ihrem Gewissen abstimmen. Doch als letzte große Partei Deutschlands ist die Union in dieser Frage gespalten: Befürworter und Gegner erheben die Stimmen.

Aber ist die Union in der Frage der Ehe für Alle überhaupt eine relevante Größe?

Jein. SPD, Linke, Grüne und FDP haben im Bundestag gemeinsam genug Stimmen um dieses Gesetz auch ohne Muttis Unterstützung auf den Weg zu bringen. Das einzige, was sie bisher davon abhielt, war die Vermeidung eines Koalitionsbruchs durch die SPD, weshalb sie treu zur CDU stand. Doch maue Umfragewerte sowie die Risikobereitschaft vor der Wahl alles herauszukitzeln, was zu holen ist um sich so beim Wähler/in zu profilieren, macht die SPD wagemutig und so steht zu vermuten, dass die SPD nach 30facher Verschiebung der Gesetzesvorlage im Rechtsausschuss bei der Abstimmung am Mittwoch, diesmal für eine Lesung im Bundestag stimmen wird.

Sollte dies passieren so könnte schon Freitag über die Öffnung zur Ehe für Alle abgestimmt werden.

Doch wieso Merkels kurzfristiger Sinneswandel? Viel wird spekuliert. Zum einen wird vermutet, dass sie sich schon für die Zeit nach der Wahl vorbereitet. SPD, Linke, Grüne und FDP haben verlauten lassen nur zu koalieren, wenn die Ehe für Alle im Koalitionsvertrag verankert wird. Andere behaupten, Merkel wolle auf Zeit spielen, jetzt schnell vorpreschen und dann die Diskussion über die Sommerpause hinaus bis hinter die nächste Wahl ziehen und so Zeit gewinnen. Was es auch sei: mit 83%
(laut ADS) Befürwortung der Ehe für Alle in der Bevölkerung kann sich die CDU dieser Entwicklung nicht verschließen und muss/musste früher oder später einlenken. Doch wie auch immer diese Woche für uns alle ausgehen wird: Ein weiterer Schritt der Akzeptanz und Integration von LGBTIQ im deutschen Leben ist gegangen, vielleicht sogar einer der Größten seit Jahren.


---Update 28.06.2017---


Es ist beschlossen. Der Rechtsausschuss des Bundestages gab heute das OK. Freitag wird abgestimmt. Fraglich ist allerdings immer noch, ob in geheimer Wahl oder namentlich wie die SPD fordert. Sie erhofft dadurch Druck auf die Union auszuüben, und auf die, die sich scheuen öffentlich zuzugeben, dass sie gegen ein allgemeine Ehe sind. Eine offene Abstimmung ist natürlich ein Bekenntnis zur Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und gelebter Toleranz in Deutschland. Allerdings untergräbt sie die eigene Entscheidung, auch Vorbehalte abzuwägen anstatt mit dem Strom zu schwimmen oder seinem Gefühl zu folgen.


---Update 30.06.2017---


Gerade einmal eine knappe Viertelstunde dauerte die Abstimmung im Bundestag heute morgen. Dann stand es fest: Schwule und Lesben dürfen heiraten. Fast 2/3 der Abgeordneten stimmten für die Eheöffnung für Alle und damit auch für das gemeinsame Adoptionsrecht homosexueller Paare. Aber auch wenn 63% nach viel klingt, so zeigt es doch, dass es noch ein langer steiniger Weg sein wird, bis es auch in den Köpfen der letzten Politiker und Menschen in Deutschland eine vollkommene Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gibt.

Wer allerdings morgen schon heiraten will, muss sich leider in Geduld üben. Zunächst muss das Gesetz nämlich noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden und die Standesämter haben noch eine "Schonfrist" zur Vorbereitung bekommen. Aber ab dem 1. Oktober 2017 wird es dann so weit sein und die erste homosexuelle Paar in Deutschland werden heiraten dürfen.

Doch neben all der Euphorie, darf man nicht vergessen, dass es immer noch Kräfte gibt, die gegen die Ehe für Alle mit aller Macht vorgehen. Sollte im Falle eines Verfassungklage das Bundesverfassungsgericht zur Feststellung kommen, die Ehe für Alle in ihrer jetzigen Form widerspricht der Verfassung, dann müsste gegebenenfalls eine Verfassungsänderung in den Bundestag eingebracht werden. 2/3 der Abgeordneten wären dann nötig, damit die Ehe für Alle im Grundgesetz verankert werden kann. Bezogen auf das heutige Abstimmungsergebnis wäre dieses gescheitert. Es bleibt also weiterhin spannend.

Was ist deine Meinung zur Ehe für Alle und der Art und Weise wie es jetzt umgesetzt wurde? Diskutiere mit in unserem Forenbeitrag zum Thema.

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